Sie genehmigen alles. Es ist unglaublich! 

Planungsminister Paulo Bernardo ist bei der Haushaltsberatung gegenüber dem Mangel an Rücksichtnahme der Parlamentarier ratlos: Sie genehmigen alles. Es ist unglaublich!, 

Am 15.4.2010 hat die Regierung im Kongress den Haushaltplan für das Jahr 2011 eingereicht. Darin sieht das Planungsministerium eine mögliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 19,9 Mrd R$ vor. Dabei würde das vor zehn Jahren beschlossene Haushaltsbegrenzungsgesetz beachtet, dass neue Ausgaben nur bei einer vorhandenen Finanzierungsmöglichkeit vorsieht. 

So etwa sehen die Leitlinien für den Haushaltsplan für das Jahr 2011 einen Mindestlohn von 535,91 R $ vor, dem ersten Jahr der neuen Regierung nach Lula. Die Anpassung beträgt 5%, die Hälfte der Erhöhung von 9,86% des derzeitigen Mindestlohns von R $ 510. Diese relativ niedrige Anpassung für das Jahr 2011 versucht damit auch die kommende Regierung möglichst wenig zu belasten. 

Nach im Haushaltplan enthaltenen Prognosen für 2011 bis 2013 sollte dann der Mindestlohn um 139,29 R $ steigen. Das scheint weder den Politikern der Regierung noch denen der Opposition zu gefallen. Wegen der im Oktober anstehenden Wahlen hat die Mehrzahl der Parlamentarier z.B. eine größere Erhöhung von 6,14% auf 7,7% für Rentner vorgeschlagen, die mehr als den Mindestlohn verdienen. Das ist nur ein Beispiel aus der immensen Liste von gewünschten Erhöhungen durch die Parlamentarier. Der Hinweis des Ministers, dass 80% des Hauhalts festgeschrieben ist, scheint die Parlamentarier kaum zu berühren. 

IfB/16/04/2010