Ärger zwischen Brasília und Rom: Ex-Terrorist kommt frei
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat eine Klage Italiens auf Auslieferung des früheren Linksextremisten Cesare Battisti abgewiesen und dessen sofortige Haftentlassung angeordnet. Entsprechende Beschlüsse fasste das Richtergremium am 8.6.2011 in Brasília mit sechs zu drei Stimmen. Der in Italien wegen mehrfachen Mordes verurteilte Battisti darf damit in Brasilien bleiben. Battisti, der seit 2007 in Brasilien in Haft saß, ist nun seit dem 10.6.2011 auf freien Fuß.
Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der am 31. Dezember 2010, seinem letzten Amtstag, eine Überstellung Battistis nach Italien abgelehnt und damit eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst hatte.
Die Mehrheit der Richter wertete die letzte Entscheidung, ob Battisti ausgeliefert wird oder nicht, als souveränen Akt der Exekutive. Dies könne nicht von einem Gericht entschieden werden. 2009 hatte sich der Gerichtshof selbst für eine Auslieferung ausgesprochen, das letzte Wort aber explizit dem damaligen Präsidenten Lula überlassen.
Italiens Regierung ist sauer
Die italienische Regierung hat die angeordnete Freilassung von Battisti scharf kritisiert und einen Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) angekündigt. Italien habe das Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofs mit Bitterkeit aufgenommen, erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Entscheidung, eine Auslieferung nach Italien abzulehnen, widerspreche jeder legitimen Forderung der Angehörigen der Opfer Battistis nach Gerechtigkeit, hieß es in der Erklärung.
Außenminister Franco Frattini erklärte, Italien werde nun die möglichen rechtlichen Mechanismen nutzen, um gegen die Entscheidung vorzugehen, besonders den Weg vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Battisti war 1993 in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Italien bezeichnet Battisti als Terroristen.
Der Fall sorgt seit Jahren für erhebliche Verstimmung zwischen Rom und Brasília. Battisti sitzt seit März 2007 in Brasilien in Haft. Er soll als Gründungsmitglied der Gruppe Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus Ende der 1970er-Jahre an vier Morden in Italien beteiligt gewesen sein.
Nach dem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis floh er zunächst nach Mexiko und fand dann im Schutz der so genannten Mitterrand-Doktrin jahrelang in Frankreich Asyl. Als es dort einen Politikwechsel gab, floh er erneut. 2004 ging Battisti nach Brasilien, wo er drei Jahre später festgenommen wurde. In Italien wurde er in Abwesenheit zur lebenslanger Haft verurteilt. Battisti selbst streitet eine Beteiligung an den Morden ab.
taz/FTD/IfB/10/11.06.2011