Säuberung im Verkehrsministerium 

Direktor der Transportbehörde DNIT zurückgetreten 
Der Generaldirektor der Transportbehörde DNIT (Departamento Nacional de Infraestrutura de Transportes), Luiz Antonio Pagot, Mitglied der Partei der Republik (PR), erklärte am 25.7. seinen Rücktritt, nachdem er schon vorher wegen Korruptionsverdacht in Zwangsferien geschickt worden war. Am 22.7. hatte sein Ko-Direktor Hideraldo Caron, der der PT angehört, seine Demission eingereicht. Damit konnte Pagot nicht mehr die Verfehlungen auf seine Kodirektoren abwälzen. 

Präsidentin Dilma Rousseff legte ein neues Kriterium für die Einstellung im Transportbereich fest. Jeder Kandidat für ein Amt im Ministerium für Verkehr muss eine so genannte „weiße Weste“ besitzen, d.h. er darf durch kein Gericht verurteilt worden sein und kein Prozess dürfe anstehen. Das gelte auch für Einstellungen in Positionen der zweiten und dritten Ebene, einschließlich dem Ersatz für den Generaldirektor des DNIT. 

Diese Anweisung wurde von Dilma selbst dem jetzigen Verkehrsminister Paulo Sérgio Passos gegeben, nachdem sein Vorgänger Alfredo Nascimento in diesem Zusammenhang schon vorher sein Amt zur Verfügung stellen musste. Die Präsidentin will damit wohl dem Minister Rückendeckung geben, da von Seiten der PR Druck ausgeübt worden war. Alle Ernennungen im Verkehrsministerium sollen jetzt über den Tisch der Präsidentin gehen. 

In der Praxis hat Dilma das Verkehrsministerium übernommen, das mit 21 Milliarden R$ über riesige Summen für anstehende Projekte verfügt und nach Meinung des Kommunikationsministers Paulo Bernardo sehr leicht zur Überteuerungen und Schmiergeldzahlungen verführt werden kann. 

Die PR hatte bisher 12 von den 23 Regionalbehörden in den einzelne Staaten besetzt gehalten und damit auch auf der Ebene der Staaten Zugriff auf die Vergabe von Finanzmitteln gehabt. Der Direktor für den Staat São Paulo, Ricardo Rossi Madalena, ist schon wegen „Abzweigung von Zement“ verurteilt worden. 

- Die PR wird jetzt die einzige Partei in der Regierungskoalition sein, die kein Regierungsamt hat. Wenn es sich um eine einheitliche Behandlung handeln sollte, sähe er kein Problem, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende, Luciano Castro (PR/RR). Allerdings hat der Parteivorstand der PR mit der gezielten Auftragsvergabe Spenden für die Parteikasse gewinnen wollen, um so die millionenfachen Schulden aus dem Wahlkampf abzubauen. Die Regierung muss mit Schwierigkeiten im Parlament rechnen, da die PR über 40 eigene Abgeordnete und 23 ihr nahe stehende Parlamentarier verfügt aus PRB, PTdoB, PRTB, PRP, PHS, PTC, PSL. Ob gegen die 18 bisher Entlassenen juristische Verfahren eingeleitet werden, scheint noch ungewiss. 

O Globo/IstoÉ/ESP/Veja/IfB/27/07/2011