Über die Amnestie des Militärregimes und die neue Wahrheits-Kommission

Unwiderruflich ist nicht das Recht der Amnestie. Unwiderruflich sind individuelle Rechte und Garantien in der Bundesverfassung (Artikel 5, 60, Paragraph 4. Absatz. IV), gerade diejenigen, die unter der Diktatur gelitten haben, erfuhren bis heute keine Wiedergutmachung. Der Terrorismus des Staates kann nicht mit dem Kampf gleichgesetzt werden, der gegen ihn geführt wurde, außerdem wurden in der damaligen Zeit fast alle ohne Verteidigung bestraft, während die Verantwortlichen davongekommen sind.
Der Streit entzündete sich kurz vor Weihnachten an einem Dekret des Präsidenten, der eine Nationale Kommission zur Wahrheitsfindung einrichtete, die die Änderung des Amnestie-Gesetzes ermöglichen kann. Die Auseinandersetzung spaltet  Juristen und Politiker. Einige sprechen sogar von einer Verfassungskrise. Verteidigungsminister und Militärs drohten mit ihrem Rücktritt. 

Das ganze Problem scheint akut geworden zu sein durch die Interpretation des Präsidialdekretes 7037 vom 21. Dezember, das das Nationale Programm für Menschenrechte genehmigte - PNDH-3, deren Leitlinie 23 (Anerkennung der Erinnerung und Wahrheit als Menschenrecht für die Bürger und als Pflicht des Staates) - und als das strategische Ziel Nr. I formulierte:
“Förderung des öffentlichen Bewusstseins und Bestimmung der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der politischen Repression, die in Brasilien in der Zeit erfolgte, die von § 8 der Übergangsbestimmungen (ADCT) der Verfassung festgelegt wurde, um das Recht auf Erinnerung und historische Wahrheit festzulegen und die nationale Aussöhnung zu fördern.“
Das Präsidialdekret sieht nun vor, eine Arbeitsgruppe zu ernennen, bestehend aus Vertretern des Präsidialamtes, des Ministeriums für Justiz, des Bundesministerium der Verteidigung und dem Sonder-Sekretariat für Menschenrechte beim Präsidenten, um bis April 2010 ein Gesetzentwurf zur Gründung dieser Kommission zu erstellen. 

Selten in der Geschichte wurde eine Initiative der Regierung so von den Medien bombardiert, sowohl in Intensität als auch an Dauer. Seit mindestens 15 Tage greifen Radiostationen, Zeitungen und Fernsehen im ganzen Land diejenigen an, die diesen demokratischen Vorschlag für Brasilien unterstützen.
Um dies zu tun, lassen Sie Informationen, Fakten aus, verdrehen den Kontext. Ein gutes Beispiel ist die misshandelte Version dessen, was die Wahrheits-Kommission erreichen soll. Man behauptet, das Amnestiegesetz solle überprüft werden. Was bisher existiert, ist ein Antrag der Brasilianischen Anwaltskammer (OAB) an den Obersten Gerichtshof auf  Überprüfung von Bestimmungen mit widersprüchlichen Auslegungen. Die Bundesverfassung enthält die Vorschrift, dass die Praxis der Folterung nicht Gegenstand einer Begnadigung oder der Amnestie sein kann. Internationale Verträge sehen vor, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Folter, unverzeihbar sind. Wahrheitsfindungskommissionen haben sehr gut in anderen Ländern gearbeitet, und dies ist von den Medien systematisch ausgeblendet worden.
Es ist, als ob es staatliche Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Lesbische und Homosexuellen-Rechte(LGBT)-und Schutz-Programme für gefährdete Personen,  Bekämpfung der Sklavenarbeit und einen Ombudsmann für allgemeine Bürgerrechte in Brasilien nicht gäbe. 

Es ist also höchste Zeit, diese Wahrheitskommission zu verteidigen, den schändlichen Verletzungen der Menschenrechte, durchgeführt von aufeinander folgenden Diktaturen in Brasilien nachzugehen, wie sie in einigen Publikationen wie Brasilien – niemals mehr und  Bluttaufe (Frei Betto ) dokumentiert sind, um nur zwei der bekanntesten zu erwähnen, damit es nicht wieder versteckt, vielleicht mit öffiziöser Duldung zu Wiederholung der historischen Fehlentwicklungen kommt, wie sie der brasilianische Staat bereits gegen sein Volk praktiziert hat.
Nach CartaMaior/08/01/10