Parlamentspräsident
Cavalcanti zurückgetreten
Neuer Präsident gewählt
 

In Brasilien ist der Präsident der Abgeordnetenkammer, Severino Cavalcanti, wegen des Vorwurfs der Korruption von seinen Parlamentsämtern zurückgetreten. “Ich werde meine Unschuld beweisen”, sagte er am 21.09.2005. 

In seiner Rücktrittsrede vor der Kammer in Brasília sagte er weiter, die Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Cavalcanti wird vom Betreiber der Kantinen der Abgeordnetenkammer bezichtigt, für die Verlängerung der Betriebslizenzen illegal Geld gefordert und erhalten zu haben. 

Er habe 2002 zuerst 40 000 Real (rund 13 000 Euro) und danach monatlich 10 000 Real (knapp 3 500 Euro.) gezahlt, versicherte der Betreiber. 

Wahl eines Verbündeten der Regierung 

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat am 28.09.2005 im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit Aldo Rebelo von der Kommunistischen Partei zum Präsidenten der Kammer gewählt. Damit hat die Regierung unter Führung der Arbeiterpartei(Partido de Tarabalhadores PT) ihren Mann gegen den Oppositionskandidaten Thomaz Nono von den konservativen Liberalen (Partido da Frente Liberal) durchsetzen können. 

Schlusspunkt eines unschönen Kapitels 

Die Wahl Rebelos ist ein - wenn auch nur vorläufiger - Schlusspunkt eines unrühmlichen Kapitels in der Geschichte des brasilianischen Kongresses. Aufgeschlagen war dieses vor rund sieben Monaten mit dem überraschenden Wahlsieg von Rebelos Vorgänger, Severino Cavalcanti von der Progressiven Partei ( Partido Progressista). Erstmals in der Geschichte des Hauses hatte es die Regierung damals nicht geschafft, ihren Kandidaten durchzusetzen. Ein spontan geformtes Bündnis aus Abgeordneten der Regierung und der Opposition hatte den Versuch der Regierung Lula da Silva, stur ihren Kandidaten durchzudrücken, scheitern lassen. Dieser Denkzettel war ein ernsthaftes Indiz für die mangelnde Fähigkeit der Regierung, mittels Absprachen und Verhandlungen einen tragfähigen, ausreichenden Konsens im Parlament herzustellen; angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft ist diese Fähigkeit die notwendige - wenn auch längst nicht ausreichende - Voraussetzung, um das Land zu regieren. 



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