Umstrukturierung der Nationalen Stiftung des Indio (FUNAI)
Fragen und Überlegungen zu den Änderungen
Seit 2003 hoffen die indigenen Völker auf einen offenen Dialog der Regierung über die indigene Politik sowie das indigene Organ und die Berücksichtigung ihrer Erfahrungen und Vorschläge bei der Suche nach Lösungen für Probleme und die Überwindung von historischen Fehlern seitens der FUNAI. Leider hat die Regierung Lula das Dekret 7.056 ohne Diskussion mit den indigenen Völkern veröffentlicht. Am 28. Dezember 2009 unterzeichnete der Präsident der Republik das Dekret „Genehmigung der Satzungen des Vorstands und der Funktionen der Nationalen Stiftung des Indio (FUNAI) und andere Maßnahmen“.
Angesichts dessen stellt der CIMI die Frage, warum die Bundesregierung die statutarische Struktur der FUNAI geändert hat, ohne vorherige Diskussion, weder mit den indigenen Völkern und ihren Organisationen noch mit der Nationalen Kommission für Indigene Politik (CNPI), die als Instanz des Dialog zwischen Regierung und indigenen Völkern eingerichtet wurde?
Zu den wichtigsten Aufgaben der FUNAI gehören die Durchführung der administrativen Verfahren der Demarkierung der indigenen Gebiete, ihr Schutz und die Bewahrung ihrer Güter. Aus diesem Grund wäre die indigene Teilnahme an diesem Prozess der Umstrukturierung nicht nur wünschenswert sondern notwendig, damit das indigene Organ seine Aufgaben wahrnehmen kann. Da die indigenen Völker über diese sie betreffende Angelegenheit nicht befragt oder im Voraus informiert wurden, hat die Regierung die internationale Gesetzgebung ignoriert und vor allem die indigene Bevölkerung des Landes missachtet.
Angesichts der Bedeutung der Umstrukturierung dieser Regierungsbehörde ist es notwendig, die durch das Dekret 7.056 festgelegten Bestimmungen zu analysieren:
Eine der wichtigsten Änderungen in der Struktur der FUNAI erfolgt hinsichtlich der Verwaltung, die sich bisher auf den Präsidenten konzentrierte. Durch das Dekret wird die Verantwortung einem Direktorium übertragen, dessen Direktoren auf Vorschlag des Justizministers vom Präsidenten der Republik nominiert werden. Dieses Direktorium kann über Aktivitäten des indigenen Organs entscheiden (Artikel 11, Anhang I, Kapitel V, Dekret 7.059/2009).
Die Regionalen Exekutiverwaltungen wurden abgeschafft (Artikel 5) und durch 36 Regionale Koordinationen ersetzt (Anhang II), allerdings mit Veränderungen hinsichtlich der Arbeitsweise. In den Regionalen Koordinationen werden Regionale Komitees mit Regionalkoordinatoren, technischen Assistenten, Leitern der Abteilung und Dienste und indigenen Vertretern eingesetzt.
Bedauerlich und eigenartig ist, dass für diese Regionalen Komitees, die als kollegiale Organe innerhalb der Regionalen Koordinationen bestehen, im neuen Statut der FUNAI keine Aufgaben definiert sind. Leider können diese Regionalen Komitees nur dann mit anderen Organen und Einrichtungen der öffentlichen Bundesverwaltung, mit Technikern, Fachleuten, und vor allem mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die mit den Völkern tätig sind, zusammenarbeiten, wenn es der Zielsetzung der Regionalen Koordination entspricht und sie vom Präsidenten des Regionalen Komitees eingeladen werden. In diesem Bereich lässt das Statut der FUNAI die Erfahrungen der Nationalen Kommission für Indigene Politik, auch wenn sie nur begrenzt sind, außer Acht.
Neben den Regionalen Koordinationen sollen noch Lokale Technische Koordinationen eingerichtet werden, die es zuvor noch nicht gab. Einzelheiten darüber sind nicht festgelegt.
Beachtenswert ist auch die Abschaffung der Indigenen Posten (Artikel 5). Diese befanden sich in den Aldeias oder in den indigenen Gebieten. Sie unterstützten auf lokaler Ebene die Dienstleistungen, die Kontrolle und den Schutz der Territorien. Man erwartet, dass die Lokalen Technischen Koordinationen die Aufgaben der Indigenen Posten übernehmen und deren bisherige Hilfestellung verbessern.
Modifiziert wurden auch die Direktorien und Sektoren am Sitz der FUNAI in Brasília. Das Direktorium für Grundstücksangelegenheiten wurde in das Direktorium für Territorialen Schutz mit vier Koordinationen umgewandelt, die zuständig sind für Identifikation, Abgrenzung und Demarkierung der Gebiete. Zudem soll das Direktorium diese Territorien kontrollieren und schützen, auch jene von indigenen Völkern ohne Kontakt zur sie umgebenden Gesellschaft.
Eine weitere Neuerung ist das Direktorium zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung, um die nachhaltige Entwicklung in den indigenen Gemeinschaften und ihre Kooperation mit anderen Organisationen zu fördern. Dieses Direktorium soll auch die Gesundheits- und Bildungspolitik begleiten.
Das Museum des Indio wird Anfragen hinsichtlich Kulturen, Forschung und Urheberrechte begleiten. Es wird auch Verträge für Ausschreibungen bezüglich ethnischer, historischer, wissenschaftlicher und traditioneller Aspekte der indigenen Völker koordinieren und kontrollieren.
In der Evaluierung des CIMI werden die Änderungen durch das Dekret 7.056/2009 praktische und politische Auswirkungen haben, wobei sich die Frage der Anwendbarkeit einiger dieser Änderungen stellt. Ist es vorstellbar, dass eine neue organisatorische Struktur, die über die veraltete Struktur des aktuellen indigenen Organs aufgebaut wird, der komplexen, umfangreichen und unterschiedlichen indigenen Thematik Rechnung tragen kann?
Ab jetzt muss das ganze System des indigenen Organs entsprechend angepasst werden oder die unzähligen Anforderungen für Demarkierung, Schutz und Kontrolle der indigenen Gebiete bringen Nachteile mit sich oder werden für längere Zeit verzögert. Darüber hinaus werden die Lücken infolge der Umstrukturierung der FUNAI von Sektoren genutzt, die gegen die indigenen Rechte sind, unter ihnen Unternehmen für Infrastruktur im Rahmen des Programms für beschleunigtes Wachstum (PAC). Laut Interpretation des CIMI fügt sich das Dekret in die Logik ein, dass die FUNAI wirtschaftliche Unternehmen erleichtern und kein Hindernis sein soll. Vielleicht wird sich die „neue“ FUNAI noch stärker für die Genehmigung von Projekten einsetzen, die Auswirkungen für indigene Gebiete haben und Hürden, die Vorhaben des PAC behindern, aus dem Weg räumen, wie es der FUNAI-Präsident bezüglich der Genehmigung für die Durchführung des Wasserkraftwerks von Belo Monte (Pará) machte.
Vor der Veröffentlichung des Dekrets hat die Bundesregierung behauptet, dass 90% der indigenen Gebiete bereits demarkiert sind und daher werde auch in andere Tätigkeiten investiert. Die Evaluierung des CIMI ergab, dass die FUNAI Aktivitäten für indigene unternehmerische Initiativen, die Umwelt, die Nutzung des natürlichen und kulturellen Potentials plant. Das erklärt auch die neue Schwerpunktsetzung für Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Ethnoentwicklung. Es muss aber hingewiesen werden, dass von den 988 Gebieten nur 366 Verfahren abgeschlossen sind, das bedeutet, nur 37% der Territorien, die von den indigenen Völker gefordert werden, sind demarkiert.
CIMI ist zudem der Ansicht, dass die Veränderungen hinsichtlich der Strukturen der FUNAI in Verbindung stehen mit den Bedingungen, erlassen durch das Oberste Gericht im Verfahren der Anfechtung der Homologation des indigenen Gebietes Raposa Serra do Sol. Diese Bedingungen beschränken die Reichweite der verfassungsmäßigen Rechte der Demarkierungen von Gebieten, vor allem jene, die als „neue Demarkierungen“ gelten, die einer Revision bedürfen, um ihre Grenzen und die indigene Nutznießung der darin vorkommenden Ressourcen zu erweitern.
Auch im Jahr 2010 ist eine starke Mobilisierung der indigenen Völker und ihrer Organisationen erforderlich. Es wird notwendig sein, die Tätigkeiten der FUNAI, aufmerksam aus der Nähe zu beobachten, ganz besonders die laufenden Arbeiten der Technikergruppen, damit die Erhebungen für die Identifikation nicht gestoppt werden, etwa in Mato Grosso do Sul. Aufmerksamkeit ist auch geboten bei den Maßnahmen und Versprechen hinsichtlich der zu identifizierenden Territorien, bei der Behandlung des Statuts der Indigenen Völker im Nationalkongress, damit es nicht nur auf Normen abzielt, die ausschließlich