Erfolg für die indigene Bewegung 

Provisorische Maßnahme zur Einrichtung des Sondersekretariats für Indigene Gesundheit 

Präsident Lula unterzeichnete gestern, 24. März, die Provisorische Maßnahme mit dem das Sondersekretariat für Indigene Gesundheit eingerichtet werden soll. Das neue Sekretariat wird dem Gesundheitsministerium zugeordnet, erhält eigene Ressourcen und untersteht der Nationalen Gesundheitsstiftung (FUNASA), die derzeit für die Betreuung der Indios zuständig ist und seit Jahren der Korruption und des Missbrauchs von Finanzen beschuldigt wird. Die Maßnahme muss innerhalb von 60 Tagen vom Nationalkongress verabschiedet werden. 

Seit Jahren forderte die indigene Bewegung ein Sekretariat. Im Jahr 2008 war indigene Gesundheit ein zentrales Thema des Lagers Terra Livre. In der Folge wurde im Gesundheitsministerium die Arbeitsgruppe Indigene Gesundheit mit Regierungsmitgliedern und indigenen Vertretern geschaffen, die unter anderem die Gründung eines Sekretariats diskutierte. Damals gelang den indigenen Vertretern, das geplante Sekretariat für Betreuung und Gesundheitsförderung zu verhindern, das nicht als spezifische Einrichtung für die indigene Gesundheit vorgesehen war. 

Das Sondersekretariat bedeutet eine Veränderung der Verwaltung des indigenen Gesundheitswesens. Es wird für alle Anforderungen und für die öffentliche Politik für indigene Gesundheit zuständig sein, auf der Grundlage von Richtlinien, verabschiedet bei den Nationalen Gesundheitskonferenzen für Indigene Gesundheit, des Gesetzes Arouca, der Arbeitsgesetzgebung, der öffentlichen Verwaltung sowie der Bundesverfassung. 

Für den Vize-Präsidenten des CIMI, Roberto Liebgott, übernimmt der Bund mit der Einrichtung des Sekretariats wieder die verfassungsmäßige Verantwortung, die in seiner Kompetenz liegt: „Die bisherige Politik war verfassungswidrig, den sie basierte auf dem Outsourcing von Dienstleistungen. Jetzt ist wieder die Bundesregierung für die indigene Gesundheitsbetreuung verantwortlich“.  

Sondersanitätsdistrikte (DSEI) 

Das Sondersekretariat wird die Verbindungsstelle für die Sondersanitätsdistrikte sein, die mit administrativer und finanzieller Autonomie den Gesundheitsdienst in den Gemeinschaften durchführen. Die Bezirke sind für die Ausarbeitung des Bezirksplans verantwortlich, der alle Aktivitäten, sowie Ausstattung, Fahrzeuge und notwendigen Medikamente umfasst. 

Diese Einheiten sind auch für die technische Abwicklung des Gesundheitsdienstes verantwortlich. Sie kümmern sich um die Neuordnung des Gesundheitsnetzes und deren Aktivitäten, organisieren die Verwaltung und fördern die soziale Kontrolle. Aufgrund der administrativen Autonomie der Distrikte können die indigenen Gemeinschaften über die Mittelverwendung entscheiden, vor allem hinsichtlich der Grundversorgung. Dadurch soll die Betreuung verbessert und Entscheidungen schneller erfolgen. 

Vorschlag der Leitsatzbindung zurückgezogen: Erfolg für den territorialen Einsatz 

Die Kommission für Rechtswissenschaft des Obersten Gerichts, der Ministerin Ellen Gracie, Minister Joaquim Barbosa und Ricardo Lewandowski angehören, verabschiedete am 18. März 2010 eine Erklärung, die den Vorschlag der Leitsatzbindung Nr. 49, eingebracht von der Nationalen Konföderation für Landwirtschaft und Viehzucht (CNAP), als formal unzureichend zurückweist. 

Die CNA beantragte den 5. Oktober 1988 als verpflichtenden Zeitpunkt für die verfassungsmäßige Garantie der indigenen Rechte auf traditionelle Gebiete. 

Für ein reguläres Verfahren wären nicht alle Voraussetzungen gegeben, da die Leitsatzbindung keine entsprechende Form sei, begründete die Kommission unter anderem und ordnete daher die sofortige Schließung des Falles sowie die Weiterleitung des Gutachtens an die Präsidentschaft des Obersten Gerichts an. 

Das Rechtsreferat des CIMI hat mit den indigenen Organisationen bereits ein Manifest gegen den Antrag der CNAP ausgearbeitet. 

CIMI/26.03.2010