Dilma eröffnet Wahlkampf bei PT-Jugend  

Ministerin Dilma Rousseff, PT-Kandidatin für das Präsidentenamt, eröffnete am 7.1.2010, in Brasilia den Vorwahlkampf vor 500 jungen PT-Anhängern.  

Dilma wurde von PT-Rufen Präsidentin, Präsidentin empfangen, der sich später zu dem Lula-Slogan steigerte „Setz Deinen Glauben ein und sage ja zu Dilma!“. Neben ihr betraten der Parteivorsitzende der PT, Jose Eduardo Dutra, und der Minister für Institutionelle Beziehungen, Alexandre Padilha, die Rednertribüne. Dilma hielt eine stark auf den Wahlkampf zentrierte Rede, obwohl noch das befristete Wahlkampfverbot gilt. 

Dabei griff sie zwei sensible Fragen auf, die ihren wahrscheinlichen Gegner auch in der zweiten Wahlrunde, den Gouverneur von Sno Paulo, José Serra (PSDB) besonders treffen sollten: Die Überschwemmungen, die seit Dezember mehr als 70 Menschen im Bundesstaat Sno Paulo das Leben kosteten, und die angekündigten Änderungen in der Wirtschaftspolitik.
Die Überschwemmungen wurden das erste Mal als Wahlargument gegen die PSDB benutzt. Dieses kommt aber aus dem Vergleich zwischen der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der früheren Regierung von Fernando Henrique Cardoso (PSDB), auf den sich die PT in ihrer diesjährigen Kampagne stützt. Gleichzeitig bezog sie sich auf das Interview, das Cardoso am Vortage der Zeitung „O Globo“ gegeben hatte. Darin hatte Cardoso davor gewarnt, nur in den Rückspiegel zu sehen und nicht in die Zukunft. Wenn allerdings verglichen werden soll, habe seine damalige Regierung nichts zu befürchten, wenn der „Lulismo“ bei der Wahrheit bleibt. 

Dagegen wandte Dilma Rousseff ein:Vergleichen heißt nicht in den Spiegel zu schauen, sondern den richtigen Weg wählen, die Richtung bestimmen. Es ist wichtig zu wissen, ob wir z.B. die Sanierung vorantreiben oder nicht. Was war vor 2003? Sehr wenig. Begünstigt wurde nur ein Teil der Bevölkerung. Wenn es nicht so gewesen wäre, warum starben dann bei den Überschwemmungen und Erdrutschen vor allem die armen Bevölkerungsgruppen? Wie ist das Problem der Überschwemmungen zu lösen, wenn nicht in Entwässerung investiert  wird?“  

Als weiteren Bereich nannte die Ministerin gerade bei den jungen Menschen die Bildung und Ausbildung. Hier habe die Regierung Lula in den wenigen Jahren mehr investiert als viele Regierungen vor ihm. Während früher nur 140 Technikerschulen gebaut wurden, habe Lula allein in seiner Regierungszeit 214 Techniker-Schulen eingerichtet, Ähnliches geschah im Hochschulbereich. 

In Bezug auf die Wirtschaft verwies Dilma auf den „Brief an das brasilianische Volk“, ein Dokument, das vor den Wahlen von 2002 veröffentlicht wurde und in dem die PT versprach,  nach einem Wahlsieg Verträge zu erfüllen und die makroökonomischen Grundlagen zu befolgen. Dilma erinnerte deshalb daran, dass Lula die Grundsätze dieser „Charta“ eingehalten habe und dass es bei einem erneuten Wahlsieg keine Wende in der Wirtschaftspolitik geben werde - ganz im Gegensatz zur PSDB und deren Kandidaten Serra. Auf die Frage, ob es eine Notwendigkeit für eine neue Charta gäbe und die „Gefahr“ einer größeren Beteiligung des Staates in der Wirtschaft bestünde, wenn die PT im Oktober siegt, erklärte sie, dass dies nicht notwendig sei, da die Charta 2002“ mit Erfolg in den vergangenen acht Jahren verwirklicht worden sei. Dabei solle es auch in Zukunft bleiben. Schließlich wäre durch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik eine Währungsreserve von 242 Milliarden US$ aufgebaut und die Inflation unter Kontrolle gebracht worden. 

Die Ministerin kommentierte dann noch die PMDB-Konvention des Vortages, auf der der Präsident der Abgeordnetenkammer, Michel Temer (SP), erneut zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden war und damit die Chancen für ihn als Vizepräsident Dilmas zu kandidieren zunehmen. Dilma erklärte, dass die PMDB vertrauenswürdig sei und dass auch die Parteien-Allianz Bestand haben könne, alle würden gerade in der Sozialpolitik mitwirken. 

Diese Allianz war von Ciro Gomes (PSB-CE), ebenfalls einem Präsidentschaftskandidaten, am Vortage stark kritisiert worden. Ähnlich wie die PSDB stellte er die Eignung Dilmas für das Präsidentenamt in Frage, da ihr schließlich die nötige Erfahrung fehle. Dilma dagegen bezeichnete Ciro als einen qualifizierten Politiker, dessen Meinungsäußerungen man respektieren müsse. Damit scheint sie eine mögliche veränderte Kandidatur beim Vizepräsidentenamt nicht ganz auszuschließen. Ein Verzicht Ciros auf eine Kandidatur würde die Position Dilmas gegenüber Serra stärken. Die Sensus-Erhebung Anfang Februar zeigte einen Abstieg Ciro Gomes von 17,5% auf 11,9%. Dessen Stimmanteil scheint zu Dilma Rousseff übergegangen zu sein. Ihr Anteil stieg von 21,7 auf 27,8%. Damit verringerte sich der Abstand zu Serra, der auf 33,8% kam.   IfB/11/02/2010