Schwächung der Klimagesetzgebung durch Einsprüche der Regierung 

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Gesetz über die nationale Politik zum Klimawandel, das durch den Kongress in den Tagen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen angenommen worden war, kurz vor Jahresende unterschrieben. Der Text entspricht allerdings nicht vollständig dem vom Parlament genehmigten, sondern wurde verändert. Nach Aussage des Ministers für Umwelt, Carlos Minc, beschloss Lula drei Vetos einzulegen gegenüber dem ursprünglichen Projekt.
Durch die Änderungen wurde das brasilianische Engagement für die Umwelt geschwächt. Damit kam Lula Bedenken entgegen, dass bestimmte Umweltmaßnahmen negative Auswirkungen auf Bereiche wie die Wirtschaft haben könnte. Ein Veto ist zum Beispiel beim Verbot der Einschränkung der Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erfolgt. Minc erklärte, dass bei diesem Artikel aus technischen Gründen ein Veto eingelegt wurde, weil nach Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft das Gesetz nicht über die Verwendung von Mitteln des Staatshaushaltes bei unvorhergesehenen Ausgaben bestimmen kann. Weiterhin wurde auf Wunsch des Ministeriums für Bergbau und Energie ein Veto eingelegt, das sich mit der Position Förderung der Entwicklung und Nutzung sauberer Technologien und der schrittweise Ausstieg aus der Nutzung der Energieträger, die fossile Brennstoffe verwenden, nicht voll identifizieren konnte. Nach Carlos Minc war der Grund für das Veto die Verwendung des Begriffs Aufgabe und nicht ein Ausdruck, der von einem schrittweisen Ersatz der Energieträger, die fossile Brennstoffe verwenden, gesprochen hätte.
Das dritte Veto beruht auf Artikel 10, der sich explizit mit der schrittweisen Substitution von fossilen Brennstoffen beschäftigt und die Art und Weise festlegt, in der dieser Austausch erfolgen soll. Das Veto wurde auch durch das Ministerium für Bergbau und Energie  eingebracht. Unter den genannten Gründen ist die Tatsache, dass der Text nur die Förderung kleiner Wasserkraftwerke vorsah, sagte Minc. Das Ministerium für Bergbau und Energie aber verlangt, dass der Text auch große Kraftwerke berücksichtigt, da auch die größeren Installationen als Produzenten sauberer, erneuerbarer Energie angesehen werden können. Der Bau großer Staudämme jedoch ist eine ständige Zielscheibe der Kritik von Umweltschützern, die auf die Auswirkungen solcher Bauten auf bestimmte Ökosysteme verweisen.
Die Nationale Politik zum Klimawandel legt die Grundsätze, Ziele und Leitlinien für die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen fest. Trotz der Vetos bleibt der Kern der Klimapolitik der Regierung erhalten. Dies soll nun durch ein Dekret ergänzt werden, inwieweit die einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen. Im Januar ist ein Treffen mit staatlichen Regierungsstellen, Wissenschaftlern und Unternehmern vorgesehen in Bereichen wie Bau, Bergbau, Landwirtschaft, Konsumgüterindustrie, Gesundheitswesen und öffentlicher Verkehr, um die Ziele zu diskutieren, die in dem Dekret des Präsidenten erscheinen sollen. Im jetzigen von Lula unterzeichneten Gesetz liegt das Ziel der Reduzierung der nationalen Emissionen von Treibhausgasen zwischen 36,1% und 38,9% bis zum Jahr 2020. 

In einem Interview, das der Umweltminister noch am letzten Tag des Jahres der Tageszeitung „Jornal do Brasil“ gab, schildert er noch einmal ausführlich das stundenlange Ringen der beteiligten Minister bei Lula um das Gesetz und die genannten Vetos. 

Nochmals auf die Weltklimakonferenz angesprochen berichtete Minc, dass dort 32 Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, - auch China sei dabei gewesen - , darüber übereinkamen im Jahre 2015 ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Erhöhung des Weltklimas um höchstens 1,5 Grad bis zum Jahre 2100 anvisieren sollte. Hier scheinen dem brasilianischen Umweltminister allerdings einige Ungereimtheiten passiert zu sein. Er verweist darauf, dass die Presse darüber nicht berichtet habe. Bei dem nächsten Umwelt -treffen in Bonn im Juni 2010 werde er oder wenigstens sein Ministerium dabei sein. IfB/31/12/09