Kongress verabschiedet Haushalt 2010

Der Kongress genehmigte in den späten Abendstunden des Dienstag, den 22.12, den Entwurf des Jahreshaushalts (LOA) für 2010. Gegen 22.30 Uhr war die Sache direkt an das Präsidium des Kongresses durch den Präsidenten des Gemischten Ausschusses über Pläne, öffentlicher Haushalte und Kontrolle (CMO)), Senator Almeida Lima (PMDB-SE) geleitet worden.
 Die Annahme erfolgte nach einer Zeit der Spannung, die über den Tag verteilt war, auch mit der Möglichkeit des Scheiterns. Damit abgestimmt werden konnte, hatte die Regierung verschiedene Forderungen der Opposition, darunter eine Aufstockung der Mittel für die Gesundheit von R $ 2,2 Milliarden anzunehmen, und die Zuweisung von R $ 1,7 Milliarden an die von der Bundesregierung  garantierten Mindestpreise
Kurz vor der Abstimmung die Regierung noch zwei Forderungen der DEM und der PSDB nachzukommen. Danach kann die Regierung nur bis zu 25% des Wertes der einzelnen Werke zur Entwicklungsbeschleunigung (PAC) umverteilen. Der Vorschlag des Berichterstatters, sofern die Regierung 30% des Gesamtwerts der Arbeit des PAC Umverteilung könnte.
Damit wollte man einem eventuellen Missbrauch im Wahljahr vorbeugen.
 
Ein Schwerpunkt des Berichterstatters bildete die Erhaltung der Investitionen in den sozialen Programmen, insbesondere in Bezug auf das Programm der Familienbeihilfe (Bolsa Família), verantwortlich bei der Beurteilung der Regierung hinsichtlich einer stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Millionen von Brasilianern in den letzten Jahren. 

Die Mittel für die Erhöhung des Mindestlohns können genehmigt werden, so dass nach Meinung des Berichterstatters, die Erhöhung von R $ 465 auf $ 510 im Jahr 2010 möglich wäre . Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung prognostizierte einen Wert von 505,55 R$.
 

Der Gesamthaushalt der Union im Jahr 2010, nach Änderungen durch die Parlamentariern gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag liegt bei  1.86 Billionen R$, von denen 596,2 Mrd. R$ für die Refinanzierung von Schulden dient. Rechnet man das Geld ab, um Schulden und Investitionen der staatlichen Unternehmen zu finanzieren – eine Summe von 94,4 Milliarden R$- beträgt das Budget eine effektive Höhe von 1,26 Billionen R$. IfB/23/12/09.