Regierung setzt Mindestlohn ab 1.Januar auf 510 R$ fest
Die Bundesregierung hat den neuen Mindestlohn mit Wirkung vom 1. Januar nächsten Jahres auf 510 R$ festgelegt. Dies entspricht einer nominalen Anpassung von 9,68%, wobei der eigentliche Gewinn bei 6% liegt. Die Entscheidung der Regierung beruht auf  einer so genannten  „Vorläufigen Maßnahme“ (Medida Provisória/MP) des Präsidenten.
Die Entscheidung wird heute, am 23.12.2009, bei einem Treffen von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit dem Minister Paulo Bernardo (Planung) gefällt. Theoretisch kann es zu Veränderungen kommen, aber der Trend ist, den Vorschlag Lulas zu wählen  und nicht den errechneten Wert von $ 507, der auf der Grundlage der neuen Vorschriften über Mindestlöhne berechnet worden ist und in den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 Eingang fand. Die Auswirkungen des neuen Mindestlohnes von $ 510 auf die Konten der Sozialversicherung wird etwa $ 4,6 Milliarden betragen. Wenn es nur 507 R$ wären, würden die Ausgaben bei 4 Milliarden Reais liegen. Auch ein technisches Problem fordert die Erhöhung nicht auf 507 R$, sondern  auf 510 R$ festzulegen. Computer und Verrechnungsstellen hätten Schwierigkeiten bei Berechnungen und Auszahlungen. 

Der Wortlaut der Provisorischen Maßnahme (MP) wird auch die Regeln des Mindestlohnes bis 2023 enthalten, mit regelmäßigen Überprüfungen, die Inflation sowie die Veränderung des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für zwei Jahre berücksichtigen. Bei dieser Berechnung würde dies die Erhöhung der Mindestanforderungen im Jahr 2010 von 465 R $  auf 506,25 R$ bedeuten..
Neben den technischen Problemen muss Lula berücksichtigen, dass dies die letzte Anhebung des Mindestlohnes während seiner Amtszeit ist, die ja eine Politik der Aufwertung des Grundeinkommens verfolgt hat. 

Während seiner ersten Amtszeit hat Lula beim Mindesteinkommen einen realen Anstieg von 25,32% erreicht. In der zweiten Amtszeit wird der reale Anstieg zwischen 22% und 23% liegen. So wird ein echter Gewinn von mindestens 53% erreicht.  IfB/23/12/09