Regierungsumbildung beginnt schon im Januar
Mindestens 17 Minister müssen die Regierung wegen ihrer Kandidatur verlassen
Bis
März nächsten Jahres, dem Zeitpunkt, von dem an die Unvereinbarkeit der
Kandidaten , mit ihrem bisherigen Amt besteht, wenn sie sich bei der Wahl
um ein neues Amt bemühen, werden mindestens 17 Minister die Regierung verlassen.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird dann eine der größten Kabinettsreformen
in der Geschichte des Landes vornehmen können. Die Zahl könnte auf 19
steigen, wenn der Inhaber des Verteidigungsministeriums, Nelson Jobim,
und des Transportministeriums, Alfredo Nascimento, sich auch für ein öffentliches
Amt im Jahr 2010 entscheiden sollten.
Der erste, von dem dies bekannt wurde,
war Justizminister Tarso Genro. Er will schon im Januar aus dem Amt scheiden,
um seine Wahlkampagne für das Amt des Gouverneurs in Rio Grande do Sul
zu organisieren. Schon am 15.12. zog er vor den Mitarbeitern seines Ministeriums
eine Bilanz. Ihm lag vor allem das effiziente, aber relativ diskrete Wirken
der Bundespolizei am Herzen. So gelang es ihm, das Budget für die Öffentliche
Sicherheit von 714 Millionen R$ auf 2,7 Milliarden R$ in 2009 zu steigern.
Der Direktor der Bundespolizei, Luiz Fernando CorrLa übernimmt sogar am
16.12. den Vorsitz bei der Polizeivereinigung für Lateinamerika (Ameripol).
Er soll auch dafür sorgen, dass die Bundespolizei sich aus den Geschehnissen
im kommenden Wahlkampf heraushält. Für die Nachfolge Tarso Genros werden
zwei Namen gehandelt: der bisherige Stellvertreter Luiz Paulo Barreto mit
achtjähriger Erfahrung im Amt, und der Abgeordnete José Eduardo Cardozo
(PT-SP), der starken Rückhalt im Kongress hat.
Aber die PT wird weitere Minister verlieren: Rousseff (Präsidialamt), Carlos Minc (Umwelt), Paul Bernardo (Planung), Ananias (Soziale Entwicklung) José Pimentel (Sozialversicherung ), Fernando Haddad (Bildung) und Altemir Gregolin (Fischerei). Alle sollten aus dem Team des entsprechenden Ministeriums sein oder durch Laufbahnbeamte im öffentlichen Dienst, die der PT nahe stehen, ersetzt werden,.
Bei der PMDB, Inhaber von vier Ministerien, die sie hinter geschlossenen Türen in der Regierung Lula gewonnen hat, werden vier Auswechslungen fällig: Geddel Vieira Lima (Nationale Integration), Edson Lobao (Bergbau und Energie), Reinhold Stephanes (Landwirtschaft) und Hélio Costa (Kommunikation). Bei der PCdoB muss Orlando Silva (Sport), und bei der PDT, Carlos Lupi (Arbeit) ausscheiden. Die Zentralbankpräsident, Henrique Meirelles, wird ebenfalls ausscheiden, um sich um das Amt des Gouverneurs von Goiás zu bemühen oder als Kandidat für eine Vizepräsidentschaft unter Dilma Rousseff zu fungieren. Hier allerdings ist es zu einer Konfrontation mit der PMDB gekommen, da Lula in einer Ansprache in Maranhno nebenbei erklärte, dass die PMDB doch einen Dreiervorschlag für das Amt des Vizepräsidenten einbringen sollte. Dabei scheint sich alles auf den jetzigen Parlamentspräsidenten und Parteivorsitzenden der PMDB Michel Temer zu konzentrieren.
Die Ministerin Dilma Rousseff, wie die meisten ihrer Kollegen, wird ihr
Amt im März innerhalb des vom Gesetz erlaubten Zeitraumes übergeben. Die
Kandidatur von Dilma muss noch vom nationalen Parteitag der PT gebilligt
werden, der im Februar stattfindet. Dann will sie sich ausschließlich der
Kampagne widmen. Lula soll seinen Vertrauten gesagt haben, er werde seinen
Amtssitz für einen oder zwei Monate verlassen, um das Land mit der Ministerin
im Schlepptau zu bereisen.. Die Regierung beabsichtigt, die Wahl im Jahr
2010 zu einer Art Volksabstimmung zu machen, in der eine Konfrontation
zwischen den acht Jahren der Regierung Lula und der Regierungszeit seines
Vorgängers Fernando Henrique Cardoso herausgestellt werden soll..
Der Ministerwechsel
im kommenden Jahr soll durch einen diskreten Wechsel charakterisiert sein.
Eine der wenigen Fragen des Präsidentenpalastes besteht über das Schicksal
von Planungsminister Paul Bernardo. Der Minister will als Abgeordneter
für seinen Mitgliedstaat Minas Gerais kandidieren, aber Präsident Lula
soll ihm bereits die Chance angeboten haben, Ministerin Dilma Rousseff
im Präsidialamt zu ersetzen. Das wäre mehr als ein Posten im technischen
Bereich der Regierung, wie der der Planung. Bernardo hat sich als ein besonders
medienwirksamer Verteidiger des Regierungsprogramms erwiesen, eine Fähigkeit,
die im Wahljahr 2010 besonders wichtig sein wird. IfB/16/12/09